1. Allgemeines
Der Anbieter, Tiger-Server, erbringt alle Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
2. Geltungsbereich
Etwaige entgegenstehende AGB eines Kunden werden hiermit ausdrücklich nicht anerkannt. Dies gilt selbst dann, wenn die Leistung durch Tiger-Server gegenüber dem jeweiligen Kunden zunächst vielleicht sogar vorbehaltlos erbracht worden ist.
Die aktuellen AGB gelten immer auch für alle zukünftigen Verträge. Sollten die AGB von Tiger-Server geändert werden, so werden die neuen Regelungen 14 Tage nach deren Veröffentlichung auf den Seiten von Tiger-Server rechtswirksam in alle darauf folgenden Rechtsgeschäfte einbezogen, es sei denn, der Kunde erklärt schriftlich innerhalb dieser Frist seinen begründeten Widerspruch gegenüber Tiger-Server.
3. Leistungen
Die Leistungen von Tiger-Server werden nach bestem Wissen und Gewissen gegenüber den Kunden erbracht. Eine Gewährleistung der Verfügbarkeit der angebotenen Dienste kann nicht erbracht werden. Dies gilt insbesondere für die Fälle, dass der technische Betrieb aufgrund von Störungen oder Ursachen, die nicht von Tiger-Server verursacht wurden und/oder von diesen nicht beeinflusst werden. Tiger-server ist in solchen Fällen bemüht, den technisch reibungslosen Ablauf im Rahmen der Möglichkeiten wieder herzustellen. Tiger-server behält sich vor, ihren Service insoweit zu ändern oder zu erweitern, wie dies zur Verbesserung notwendig und/oder die technische Weiterentwicklung dies ermöglicht und/oder erfordert. Die Tiger-Server verpflichtet sich dazu, solche Änderungen nur bei einer Zumutbarkeit für den Kunden und einer Berücksichtigung der Interessen von Tiger-Server und weiterer Informationsanbieter vorzunehmen. Erbringt Tiger-Server kostenlose Leistungen, so können diese jederzeit ohne Angabe von Gründen eingestellt werden.
Tiger-Server hat das Recht, ohne besondere Ankündigungen die Domain des Kunden auf einen anderen gleichwertigen Server umzuhosten.
Da Tiger-Server keinen mittel- oder unmittelbaren Einfluss auf die Vergabe und/oder Verfügbarkeit der gewünschten Domain hat, kann für die Zuteilung keinerlei Gewähr übernommen werden. Dies gilt ebenso für die Bestandsdauer der Domain. Insbesondere wird darauf hingewiesen, dass für die vom Kunden gewünschte Domain keine Gewähr dafür übernommen werden kann, dass diese frei von Rechten Dritter ist. Dies gilt auch für eventuell vergebene Sub-Domains.
Der Kunde erklärt daher ausdrücklich bei der Beauftragung der Domainregistrierung durch die Tiger-Server , dass die gewünschte Domain nicht die (Schutz-) Rechte etwaiger Dritter verletzt.
Rechtsstreitigkeiten über Domains und Freistellung
Sollten von etwaigen Dritten Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche, gegen Tiger-Server geltend gemacht werden, die ihre Ursache darin finden, dass durch die vom Kunden gewünschte Domain, welche durch Tiger-Server registriert und delegiert wurde, die Rechte Dritter verletzt werden, stellt der Kunde Tiger-Server und die Domainvergabestelle ausdrücklich von diesen Ansprüchen frei.
Der Kunde verpflichtet sich gegenüber Tiger-Server bei Rechtsstreitigkeiten gegen ihn aufgrund der von Tiger-Server registrierten und delegierten Domain, insbesondere dann, wenn ihm der Vorwurf gemacht wird, dass durch diese Nutzung die Rechte Dritter verletzt werden, Tiger-Server unverzüglich zu informieren. Tiger-server ist in diesem Fall bereits vor Vertragsbeginn dazu ermächtigt im Namen des Kunden auf die streitige Domain zu verzichten.
4. Vertragsschluss
Der Vertrag zwischen Tiger-Server und dem Kunden kommt immer erst durch die Annahme des Kundenantrages durch Tiger-Server zustande. Tiger-server hat das Recht Kundenanträge ohne Begründung abzulehnen.
Tiger-Server hat das Recht den Vertrag mit dem Kunden aus wichtigem Grunde zu kündigen, wenn dieser schuldhaft gegen die ihm obliegenden Pflichten in diesen AGB verstößt.
5. Datenschutz
Die Daten der Kunden werden durch Tiger-Server entsprechend der gesetzlichen Voraussetzungen des § 33 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) insoweit gespeichert wie dies zur Durchführung des gesamten Vertrages erforderlich ist. Die Daten werden, soweit dies erforderlich ist, auch an die Stellen weitergegeben, die für eine Registrierung der Domain in Anspruch genommen werden müssen. Dies beinhaltet auch die Veröffentlichung der zur Domainregistrierung technisch und juristisch notwendigen Daten in das öffentliche Register der Domainvergabestelle, die dort im Rahmen eines Abfrage-Services veröffentlicht werden. Des Weiteren werden, soweit erforderlich, die Daten auch gegenüber der für jedermann zugänglichen Whois-Datenbank bei der RIPE NCC in Amsterdam angegeben. Dies betrifft die folgenden Daten: Name, Anschrift, E-Mail-Adresse und Telefonnummer des Domain-Inhabers, der gleichzeitig als so genannter AdminC eingetragen wird.
Tiger-server versichert des Weiteren, dass die Vorgaben des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), des Telekommunikationsgesetzes (TKG) und der Telekommunikationsdiensteunternehmen-Datenschutzverordnung (TDSV) bei der Speicherung und der Verwendung der Daten eingehalten werden.
Die Kundendaten werden nach der Kündigung unverzüglich wieder gelöscht, spätestens jedoch mit dem Ablauf des jeweiligen Kalenderjahres, in dem die Kündigung ausgesprochen wurde.
6. Haftungsbeschränkung
Tiger-Server haftet nicht für einfache Fahrlässigkeit soweit die Verletzung nicht die Kardinalpflichten und die wesentlichen Pflichten betrifft. Unter diesen Kardinalpflichten werden die Hauptleistungspflichten des Providers gefasst, die eine ordnungsgemäße Abwicklung des Vertrages sicher stellen. Unter den wesentlichen Pflichten werden auch die Nebenpflichten verstanden, die wiederum als Voraussetzung einer ordnungsgemäßen Vertragsabwicklung angesehen werden müssen.
Tiger-server schließt eine Gewähr für eine ständige Verfügbarkeit und Ansprüche auf Entschädigung aus.
Des Weiteren schließt Tiger-Server eine Inanspruchnahme für die Fälle aus, wo Störungen aufgetreten sind, die von Tiger-Server nicht zu vertreten sind und/oder außerhalb ihres Verantwortungsbereichs liegen. Weitere Schadensersatzansprüche aufgrund Verzug oder zu vertretender (Teil-) Unmöglichkeit werden auf typische Schäden begrenzt.
Des Weiteren wird eine Haftung ausgeschlossen, wenn Leistungsverzögerungen und/oder Leistungsausfälle aufgrund höherer Gewalt und/oder nicht voraussehbarer, nur vorübergehender und nicht von Tiger-Server zu vertretender Beeinträchtigungen, herbeigeführt wurden. Unter solchen Beeinträchtigungen sind insbesondere auch behördliche Anordnungen, Streiks, Aussperrungen und rechtmäßige unternehmensinterne Arbeitskampfmaßnahmen zu verstehen. Des Weiteren zählt hierzu auch der vollständige oder teilweise Ausfall der zur eigenen Leistungserbringung erforderlichen Kommunikations- und Netzwerkstrukturen und Gateways anderer Anbieter und Betreiber.
Ausgenommen von diesem Haftungsausschluss sind zum einen die Haftung wegen des Fehlens von zugesicherten Eigenschaften, der Haftung von Folge- oder Mangelfolgeschäden und zudem die Haftung aus dem Produkthaftpflichtgesetz (§ 14 ProdHaftG).
7. Pflichten des Kunden aus dem Vertrag
- Kennzeichnungspflicht
Der Kunde verpflichtet sich alle Inhalte, die auf seinen Internetseiten veröffentlicht werden, als seine eigenen deutlich zu kennzeichnen (Impressum). Vorsorglich weist Tiger-Server darauf hin, dass für den Kunden eine weitere gesetzlich normierte Pflicht zur Kennzeichnung besteht, sobald und solange die Inhalte der Seiten des Kunden unter die Verantwortung im Sinne des Teledienstegesetzes (TDG) oder des Mediendienstestaatsvertrages (MDStV) fällt. Tiger-server wird von dem Kunden von allen Ansprüchen aus einer Verletzung dieser gesetzlichen Vorgaben freigestellt.
- Von Tiger-Server bereitgestellte und vermietete Reseller Pakete dürfen nur begrenzt für den eigenen Gebrauch durch den Reseller selber verwendet werden. Resellerwebspace sind überwiegend zum weitervermieten an Kunden gedacht. Pro angelegtes Web muss min. eine Domain bei Tiger-Server Registriert werden. Reseller müssen alle Domainregistrierungen über Tiger-Server vornehmen. Pro Account darf max. 25 GB Traffic vergeben werden. Übertraffic muss an Tiger-Server mit 99 cent vergütet werden.
- Domains die nicht über Tiger-Server Registriert sind, dürfen nur mit einer Sondergenehmigung
von Tiger-Server auf unsere/n Servern verlinken bzw. eingetragen werden.
- Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben
Homepages dürfen keine Informationsangebote mit rechtswidrigen Inhalten enthalten oder auf solche verweisen. Hierzu zählen insbesondere Informationen und Darstellungen, die
- zum Rassenhass aufstacheln oder grausame oder sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen in einer Art schildern, die eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrückt oder die das Grausame oder Unmenschliche des Vorgangs in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellt (§ 131 StGB),
- den Krieg verherrlichen,
- Gewalttätigkeiten, die den sexuellen Missbrauch von Kindern oder sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren zum Gegenstand haben (§ 184 Abs. 3 StGB).
- Bei Inhalten, die unter das Gesetz zum Schutz vor jugendgefährdenden Schriften fallen oder offensichtlich geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen, ist durch technische Vorkehrungen oder in sonstiger geeigneter Weise Vorsorge zu treffen, dass die Übermittlung an oder Kenntnisnahme durch nicht volljährige Nutzer ausgeschlossen ist.
- Die nationalen und internationalen Urheberrechte sind zu beachten.
- Inhalte, welche Leistungen oder Waren zum Gegenstand haben, für die nach den allgemeinen Gesetzen eine besondere Gewerbeerlaubnis notwendig ist, dürfen nur dann eingestellt werden, wenn der Nutzer im Besitz einer dafür gültigen Erlaubnis ist.
- Richtigkeit der vom Kunden angegebenen Daten
Der Kunde versichert Tiger-Server, dass seine gesamten angegebenen Daten sowohl richtig als auch vollständig angegeben wurden. Sollten Änderungen dieser Bestandsdaten auftreten, ist der Kunde verpflichtet die korrigierten neuen Daten unverzüglich an die Tiger-Server zu übersenden.
- Verschwiegenheitspflicht
Der Kunde ist verpflichtet alle ihm zur Erfüllung und Nutzung des Vertrages erforderlichen und übermittelten Passwörter streng vertraulich zu behandeln. Sollten die Passwörter durch Dritte genutzt werden, verpflichtet sich der Kunde dazu, die daraus entstandenen Kosten zu tragen und etwaigen Schadensersatz zu leisten. Von Ansprüchen, die aufgrund der Verletzung dieser Pflicht von Dritten eingefordert werden, stellt der Kunde Tiger-Server ausdrücklich frei.
- E-Mails
Der Kunde verpflichtet sich ausdrücklich gegenüber Tiger-Server keine E-Mails an Dritte zu versenden, die dies nicht wünschen. Dies betrifft insbesondere die Versendung von E-Mails mit hoher Adressatenzahl, dem sog. “Spaming” (oder auch “Spam Mail” oder “Junk Mail”). Dies gilt generell auch für das Versenden von Massenmails ( über 50 Adressen ). Massen E-Mails dürfen nur mit einer Sonder Genehmigung von Tiger-Server versendet werden. ( Wird in der Regel erteilt )
- Der Kunde verpflichtet sich das Betriebsverhalten des Servers nicht durch ungewöhnlich hohe Belastung oder auf andere Weise zu beeinträchtigen.
Das Verschenken oder Weitergeben von Webspace, Subdomains, Datenbanken oder eMailadressen an Dritte ist nicht gestattet.
Free-Subdomainservices oder Free-Bord-Services anzubieten ist nicht gestattet.
Generell verboten sind Chatscripte, Musik und Videodateien die nationalen und internationalen Urheberrechten unterliegen. Remixe, freie Musikstücke und freie Videodateien sind nur mit einer schriftlichen Genehmigung von Tiger-Server erlaubt.
- Änderungen der Adress -oder eMaildaten sind Tiger-Server unverzüglich per Formular mitzuteilen.
Bei Verstößen gegen die in den vorgenannten Punkten aufgeführten Pflichten sowie bei begründeten erheblichen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit der eingestellten Inhalte ist Tiger-Server berechtigt, die Homepage unverzüglich unter Ausschluss von eventuellen Schadensersatzansprüchen des Nutzers zu sperren. Für eine Reaktivierung eines gesperrten Accounts berechnen wir 19,90 Euro.
Jeder Nutzer ist verantwortlich für die Inhalte die unter seiner Domain publiziert werden. Der Nutzer haftet bei Verletzungen gegenüber Dritten selbst und unmittelbar.
Der Entgeltanspruch von Tiger-Server besteht fort, solange aus vorstehenden Gründen eine Sperrung eines Dienstes vorgenommen wurde.
8. Kontrollrecht von Tiger-Server
Tiger-Server wird in unregelmäßigen Abständen stichprobenartig die von den Kunden ins Netz gestellten Websites aufrufen und bei einem begründeten Verdacht eines möglichen Verstoßes den Kunden unverzüglich über diesen Verstoß abmahnen. Sollte dieser der Aufforderung zur Beseitigung nicht unverzüglich nachkommen oder die Rechtmäßigkeit nicht darlegen/beweisen können, behält sich Tiger-Server vor, den Vertrag außerordentlich zu kündigen. Bis zu einer endgültigen Klärung wird in diesem Fall die von Tiger-Server registrierte Domain des Kunden gesperrt.
9. Datensicherung
Der Kunde stellt Tiger-Server von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei. Tiger-Server ist nicht für die
Datensicherung der auf dem Server gespeicherten Dateien verantwortlich. Soweit Daten auf den Server übermittelt werden, stellt der
Kunde Sicherheitskopien her. Der Kunde erhält eine Zugangskennung zur Pflege seines Angebotes. Er ist verpflichtet, diese
vertraulich zu behandeln und haftet für jeden Missbrauch, der aus einer unberechtigten Verwendung der Zugangskennung resultiert.
Dem Kunden ist bekannt, dass aufgrund der Struktur des Internets die Möglichkeit besteht, übermittelte Daten abzuhören; dieses
Risiko nimmt der Kunde in Kauf. Tiger-Server haftet nicht für Verletzungen der Vertraulichkeit von E-Mail-Nachrichten oder anders
übermittelten Informationen.
10. Preise, Angebote und Zahlungsbedingungen
Die Angebote des Providers sind freibleibend und unverbindlich. Die Preise richten sich dabei nach den jeweils geltenden und aktuellen Preislisten.
Sollten bis zur Ausführung des Auftrages Kostenerhöhungen eintreten, wird der User hierüber rechtzeitig informiert. Der User ist dabei berechtigt, soweit eine Preiserhöhung auftritt, von seinem Auftrag an den Provider zurückzutreten.
Entsprechende Rechnungen des Providers hat der User innerhalb von 7 Tagen nach Versand zu zahlen. Versand der Rechnung erfolgt grundsätzlich aus Kostengründen per eMail im PDF Format.
Ist der User mit einer fälligen Zahlung im Verzug, so ist Tiger-Server berechtigt, den Zugriff zum Server bis zum Eingang des offenen Betrages zu sperren oder den Vertrag fristlos zu kündigen. Darüber hinaus ist der Provider im Falle des Zahlungsverzuges berechtigt, dem Kunden die durch den Verzug entstandenen Kosten in Rechnung zu stellen sowie von diesem Schadensersatz zu fordern.
Die Mahngebühren betragen pro Mahnung 9,40 Euro inkl. MwSt..
Für eine Reaktivierung eines gesperrten Accounts berechnen wir 19,90 Euro.
Der Entgeltanspruch von Tiger-Server besteht fort, solange aus vorstehenden Gründen eine Sperrung eines Dienstes vorgenommen wurde.
Bis zur Zahlung des ersten Rechnungsbetrages ist die beantragte Domain Eigentum von Tiger-Server.de. Wenn Sie die erste Rechnung vollständig beglichen haben, gehen alle Rechte an Sie über.
11. Kündigung der Leistungen
Eine Künigung kann von beiden Vertragsparteien bis zu 30 Tage vor ende der Vertragslaufzeit stattfinden. Wird die Leistung nicht gekündigt, verlängert sich der bestehende Vertrag um eine weitere Vertragslaufzeit.
Kündigung ist per eMail möglich. Zur Wirksamkeit der Kündigung muss diese durch uns bestätigt werden, um Missverständniss auszuschliessen.
12. Anwendbares Recht
Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen Tiger-Server und den Kunden gilt ausschließlich das für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland.
13. Schlussbestimmungen
Jegliche Änderungen, Ergänzungen oder die teilweise oder gesamte Aufhebung des Vertrages bedürfen der Schrift o. eMailform. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, sofern der Kunde Vollkaufmann ist, Gardelegen. Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahe kommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für die Unvollständigkeiten.
Letzte Aktualisierung 20.03.2008 |